Frage an Heinz Michael Gahler von Fgrcuna Ibrgu bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

11. Februar 2013 - 10:11

Sehr geehrter Herr Gahler,

aktuell wird eine Datenschutzreform vorbereitet die möglicherweise bereits im Sommer im EU-Parlament behandelt wird. Geplant ist den Datenschutz EU-weit zu vereinheitlichen und an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Was erwarten Sie von dieser Datenschutzreform?

Welchen Stellenwert hat für Sie die informelle Selbstbestimmung im Vergleich zu Unternehmensinteressen?

Planen Sie diese informelle Selbstbestimmung im Gesetz zu schützen? Und wenn ja, wie planen Sie dieses Ziel umzusetzen?

Was sagen Sie zu der Kritik, dass die aktuellen Entwürfe hauptsächlich auf die Wünsche von datenverarbeitenden Großunternehmen angepasst werden, aber Datenschützer kaum Mitbestimmungsmöglichkeiten hätten? So soll ein Großteil des aktuellen Gesetzentwurfes aus Lobbypapieren von Großunternehmen stammen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Voeth

Frage von Fgrcuna Ibrgu
Antwort von Heinz Michael Gahler
11. Februar 2013 - 09:15
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Sehr geehrter Herr Voeth,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden ( michael.gahler@europarl.europa.eu ).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gahler