(...) es ist doch ganz klar: eine wirkliche Politikwende, die den sozialen Ausgleich in den Mittelpunkt stellt, große Vermögen und Einkommen antastet, um Investitionen in Zukunft und Beschäftigung zu investieren, kann es nur mit Rot-Rot-Grün geben. Allerdings nicht automatisch. (...)
(...) Allerdings sehe ich kaum Gemeinsamkeiten im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, Europa, NATO etc. (...)
(...) Die Bürgerversicherung beendet die Zeit der Zwei-Klassen-Medizin und schafft die Grundlage für ein gutes, stabiles und faires Gesundheitssystem. Die Bürgerversicherung passt sich den unterschiedlichen Lebensphasen an. (...)
Es soll nur der Privatverkehr beschränkt werden. (...)
(...) die Unterstützung durch einen Opferanwalt oder die psychosoziale Prozessbegleitung gestellt werden. Die allgemeine Opferhilfe wird von den Ländern im Rahmen der föderalen Organisation der Bundesrepublik in eigener Zuständigkeit wahrgenommen. Die zuständigen Behörden der Länder informieren die Opfer von Menschenhandel über ihre möglichen Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz. (...)
(...) Die SPD setzt sich jedoch für eine Aufhebung des Kooperationsverbots ein. Wir wollen in einer „Nationalen Bildungsallianz“ alle Kräfte bündeln – das betrifft auch den Sportunterricht! Der Bund soll in finanzschwachen Kommunen direkt in Bildungseinrichtungen wie Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren können. (...)