Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jessica Rosenthal
Antwort 16.08.2021 von Jessica Rosenthal SPD

Darüber hinaus werde ich auch meine Gesprächstermine mit Lobbyist:innen als Abgeordnete offenlegen.

Portrait von Hartmut Jensen
Antwort 17.08.2021 von Hartmut Jensen Die Linke

die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen

Portrait von Lena Gumnior
Antwort 16.08.2021 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der beschlossene Gesetzesentwurf von SPD und Union sieht die Erfassung einzelner Kontakte nicht vor, weder für die Regierung noch für einzelne Abgeordnete.