Antwort 16.08.2021 von Jessica Rosenthal SPD
Darüber hinaus werde ich auch meine Gesprächstermine mit Lobbyist:innen als Abgeordnete offenlegen.
Darüber hinaus werde ich auch meine Gesprächstermine mit Lobbyist:innen als Abgeordnete offenlegen.
die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
der beschlossene Gesetzesentwurf von SPD und Union sieht die Erfassung einzelner Kontakte nicht vor, weder für die Regierung noch für einzelne Abgeordnete.
