Antwort 26.01.2025 von Carola Rackete parteilos
Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Es ist mir außerdem wichtig zu betonen, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht durch Strafandrohungen erreicht werden kann.
Der Versuch der Opposition, bei geeigneten Themen einen Keil zwischen die Regierungsfraktionen zu treiben, ist normaler Bestandteil der parlamentarischen Abläufe und der politischen Auseinandersetzung. Genauso normal ist es, dass die Regierungsfraktionen nicht über dieses „Stöckchen“ springen und einem solchen Antrag daher nicht zustimmen.
Einen notwendigen Zwang zur namentlichen Abstimmung kann ich nicht erkennen