Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 03.04.2013 von Karl A. Lamers CDU

(...) Die Interessenartikulation diverser Gruppen gehört zu einer funktionierenden Demokratie wie die Partizipation der Bürger an Entscheidungsfindungen. Diese Gruppen haben die Freiheit, ihre Positionen zu vertreten. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort 19.02.2013 von Lothar Binding SPD

(...) Sie bemerken sicher, wie groß mein Ärger ist, wenn Lobbyisten Einfluss auf uns und die Gesetzgebung nehmen. (...) Auch wenn die Grenzziehung nicht immer einfach ist, meide ich Kontakt zu Lobbyisten, die sich für Drogen oder Rüstung einsetzen. Grundsätzlich versuche ich im Nachgang zu einem Gespräch mit einem Lobbyisten die entsprechenden Gegenlobbyisten zu finden und zu sprechen. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 19.03.2013 von Dirk Niebel FDP

(...) dass es durch die Reform des EU-Rechts nicht zu einer unangemessenen Absenkung des hohen deutschen Datenschutzniveaus kommt. Daher haben die (...)

Portrait von Elisabeth Jeggle
Antwort 22.02.2013 von Elisabeth Jeggle CDU

(...) Datenschutz und kostenlose Dienste wie kostenlose E-Mail-Accounts oder Nutzung sozialer Medien hängen eng zusammen. Es ist daher ein ausgewogener Ansatz vonnöten, der die Daten der Verbraucherinnnen und Verbraucher schützt aber gleichzeitig neue Kosten und Zusatzkosten für die Nutzung von Diensten im Internet vermeidet. (...)

Portrait von Klaus-Heiner Lehne
Antwort 19.02.2013 von Klaus-Heiner Lehne CDU

(...) Selbstverständlich habe ich auch die Stellungnahmen von Unternehmen und Datenschutzorganisationen in meine Erwägungen mit einbezogen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich grundsätzlich keine Änderungsvorschläge von Lobbyisten - sei es von Unternehmer- oder NGO-Seite - unbesehen übernehme. Sämtliche von mir eingereichten Änderungsanträge habe ich nach bestem Wissen erstellt und sorgfältig geprüft. (...)

Portrait von Peter Liese
Antwort 07.01.2014 von Peter Liese CDU

(...) Die EVP setzt sich für einen ausgewogenen Datenschutz ein, der dem Einzelnen starke Rechte und starken Schutz vermittelt und den Wirtschaftsteilnehmern genügend Entfaltungsmöglichkeiten lässt. (...)