Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jasper K. • 01.02.2025
Sehr geehrter Herr Bettermann, werden Sie sich für die Eröffnung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens beim BVerfG mit dem Ziel eines Parteiverbots einsetzen?
Portrait von Daniel Bettermann
Antwort 05.02.2025 von Daniel Bettermann SPD

Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.

Frage von Pia Sophie M. • 01.02.2025
Unterstützen Sie die parteiübergreifende Initiative um ein AfD-Verbot prüfen zu lassen?
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 03.02.2025 von Matthias Hauer CDU

Aus diesem Grund halte ich ein Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll.

Frage von Joachim P. • 01.02.2025
Satiriker Böhmermann fordert uns ja inständig auf unsere Wahlentscheidung von dem Verhalten gegenüber dem Verbot der AfD abhängig zu machen! Wie steht denn ihre Partei dazu und auch sie persönlich?
Gabi Fechtner Foto
Antwort 06.02.2025 von Gabriele Fechtner MLPD

Hallo Herr Plack! Diese Frage halte ich tatsächlich auch für ein wichtiges Kriterium, welche Partei man als antifaschistisch und fortschrittlich gesinnter Mensch überhaupt wählen kann, auch wenn es nicht das einzige Kriterium ist.