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(...) In der Abstimmung über den EU-Haushalt 2010 am 17. Dezember 2009 ist das Europäische Parlament auf die Lage der europäischen Milchbauern eingegangen. Da die Verhandlungen über den EU-Haushalt noch liefen als wir Ihre Anfrage bekamen, wollte ich Ihnen keine übereilte Antwort darauf geben. (...)

(...) Auch das Thema verminderter Mehrwersteuersatz in der Gastronomie soll auf den Prüfstand und wird momentan diskutiert. (...) Es bleibt nun abzuwarten, was die Ergebnisse des Koalitionsvertrages bringen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Stärker,