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Sehr geehrter Herr Rieder,

diese Antwort war eine private Aussage meinerseits.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Harbarth

Sehr geehrter Herr Gärtner,

(...) In Nordrhein-Westfalen wurden vom 01.01.2016 bis einschließlich 31.01.2016 gemäß Aufnahmequote von 21,21 % (Königsteiner Schlüssel des Vorjahres 2015, § 45 Abs. (...) Asylsuchende, die über die Aufnahmequote des Königsteiner Schlüssels hinaus die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes unmittelbar angelaufen haben und von hier aus in andere Bundesländer weitergeleitet wurden (Ex-NRW-Fälle), und Folgeantragsteller, die in ihre Zuweisungskommune aus dem Erstverfahren weitergeleitet wurden, waren in den Landeseinrichtungen zumindest vorläufig unterzubringen und zu versorgen. (...)

(...) Vielmehr ist es so, dass die Menschen nicht wegen einer Ausnahmesituation aufgrund einer humanitären Notlage nach Deutschland und Europa fliehen sondern hauptsächlich wegen des Bürgerkriegs in ihren Herkunftsländern. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist daher die Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. (...)

(...) Für die ÖDP heißt es an erster Stelle unter dem Stichwort "Familie": Frau, Mann, Kinder. Dass zu diesem traditionellen Modell inzwischen auch gleichgeschlechtliche Paare hinzugekommen sind, entspricht einfach nur den Tatsachen. Und wenn diese Paare, egal auf welche Weise, Kinder haben, dann sind sie genau gleich zu behandeln, und Schüttelreim wie die traditionelle Familie. (...)

(...) Auch mich bedrückt der aufkommende Radikalismus und Fremdenhass als Reaktion auf die zu uns kommenden Flüchtlinge sehr. Wir alle in Politik und Gesellschaft müssen unseren Beitrag leisten, dass diese Stimmen kein Gehör finden und wir alle, die in unserem Land leben und in unser Land fliehen, sicher und ohne Angst leben können. (...)