Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Irene Müller,

(...) Einzuwenden ist jedoch, dass vielfach nur Politiker einen guten Listenplatz erhalten, die sich, wie ich beschrieben habe, dem Wählervotum bereits gestellt haben und durch gute Ergebnisse überzeugen konnten. Auch müssen sich die Kandidaten bei der Listenaufstellung ebenfalls einem parteiinternen Auswahlverfahren stellen. (...)

(...) ob ich Finanzhilfen zustimme oder nicht entscheide ich von Fall zu Fall. (...)

(...) Auch wenn Abgeordnete der Landtage als "Halbtagsabgeordnete" bezeichnet werden, lässt sich daraus nicht ableiten, dass diese Bezeichnung auch zutreffend ist. Dies gilt vor allem nicht in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit seinen knapp 17,84 Millionen Einwohnern. (...)

(...) Eine schnelle Einigung war notwendig, da das Bundesverfassungsgericht einen vorherigen Gesetzentwurf der Koalition verworfen hatte und im September 2013 die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Für diesen Fall muss es natürlich ein gültiges Wahlgesetz geben. Der Ausgleich von Überhangmandaten ist der einfachste Weg, den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht zu werden, wonach ein „negatives Stimmgewicht“ künftig zu vermeiden ist. (...)

(...) Wir Grüne hegen keinen Generalverdacht gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Rahmen des Waffengesetzes Schusswaffen besitzen. Unser Anliegen funktionsfähige, einsatzbereite Feuerwaffen aus privaten Haushalten zu entfernen, stützt sich auf die außerordentlich hohe Gefährlichkeit dieser Gegenstände bzw. (...)