Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ute Vogt
Antwort 27.02.2013 von Ute Vogt SPD

(...) Der Vorfall ist nur ein Beispiel für die Probleme, auf die Frauen bei der Notfallverhütung stoßen können. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion, dass die „Pille danach“ mit dem Wirkstoff Levonorgestrel endlich auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken zu erhalten ist. Hierzu haben wir bereits im Oktober 2012 einen Antrag in den Bundestag eingebracht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 26.02.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich bin ich dafür, dass die Verantwortlichen Schadenersatz leisten, und zwar sogar dann, wenn sie juristisch nicht dazu verpflichtet werden können. Schon aus moralischen Gründen sind sie meines Erachtens dazu verpflichtet. (...)

Portrait von Yvonne Ploetz
Antwort 03.04.2013 von Yvonne Ploetz Die Linke

(...) Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 1970 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die öffentlich-rechtliche Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. (...)

Portrait von Florian Herrmann
Antwort 23.02.2013 von Florian Herrmann CSU

(...) ich werde da korrekt zitiert. Dies bezieht sich - wie dem Zusammenhang des Artikels auch zu entnehmen ist - darauf, dass versucht wird, auch vom Anwalt der verletzten Frau, der Polizei zu unterstellen, sie würde die verletzte Frau gezielt verfolgen und sei deshalb viermal in der letzten Zeit bei ihr zuhause gewesen. Der Innenminister hatte diesen Sachverhalt in der Landtagsdebatte erläutert und damit eine der Fragen der Grünen beantwortet. (...)

Portrait von Thomas Jarzombek
Antwort 28.02.2013 von Thomas Jarzombek CDU

(...) Zunächst freue ich mich, dass sich die Bundesregierung mit 120 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für eine deutliche Verbesserung der Situation contergangeschädigter Menschen ausgesprochen hat. Die deutliche Erhöhung der Renten ist eine richtige und wichtige Entscheidung. (...)