Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bengt Bergt
Antwort von Bengt Bergt
SPD
• 01.10.2024

Derzeit unterstütze ich den Antrag nicht; dieser hat nicht nur eine politische, sondern auch eine juristische Dimension.

Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 21.11.2024

Daher ist es an der Zeit, eine Vorprüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten - auch jetzt unter der aktuellen Situation mit vorgezogenen Neuwahlen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Deswegen habe ich mich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 14.10.2024

So sehr ich die zum Teil rechtsextremen Ziele der AfD, die entsprechenden Überzeugungen und das diesbezügliche Verhalten ihrer Mitglieder ablehne, so skeptisch bin ich jedoch nach jetzigem Stand hinsichtlich eines Verbotsverfahrens gegen diese Partei.

Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Eileen Woestmann
Antwort ausstehend von Eileen Woestmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Andreas Mehltretter
Antwort von Andreas Mehltretter
SPD
• 04.11.2024

Aktuell sehe ich leider noch keine Mehrheit für einen Verbotsantrag, weshalb ich mich noch nicht am derzeit diskutierten Antrag von u. a. Marco Wanderwitz beteilige. Für mich steht trotzdem außer Frage, dass ich dem Antrag zustimmen würde, sollte er im Plenum des Bundestags eingebracht werden.

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