Antwort 17.02.2025 von Björn Simon CDU
Es muss sehr sorgfältig abgewogen werden, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD auch tatsächlich Erfolg hätte.
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Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD
Sehr viele.
Antwort 14.02.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU
Ich glaube, es ist mehr damit getan, genau diese Probleme zu lösen, als die AfD möglicherweise gar verbieten zu lassen
Antwort 14.02.2025 von Svenja Stadler SPD
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
Antwort 19.02.2025 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich habe beide Verbotsanträge unterschrieben, damit sie zu einem Antrag zusammengeführt werden und eine Mehrheit bekommen
Antwort 14.02.2025 von Thomas Ochs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. Verbotsverfahren bundesweit und sofort Verbotsverfahren gegen die Landesverbände, die bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden.