Antwort 11.03.2013 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Peeck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.03.2013 von Bernhard Brinkmann SPD
(...) Hätten Sie eine Enthaltung als aussagekräftiger empfunden? Weder bin ich der Auffassung, dass Wasser kein Menschenrecht ist, noch bin ich für eine Privatisierung desselben. Vielmehr unterstütze ich die Initiative right2water. (...)
Antwort 12.03.2013 von Matthias Zimmer CDU
(...) Gerade aus diesem Grund habe ich auch den Antrag der Grünen abgelehnt, der wortgleich von einem Parteitagsantrag der CDU abgeschrieben wurde. Dies war so offensichtlicher Populismus, was die Grünen auch zum Ausdruck gebracht haben, der der Wichtigkeit der Wasserversorgung nicht gerecht wird. (...)
Antwort 03.05.2013 von Christian von Stetten CDU
Sehr geehrter Herr Opitz ,
Antwort 11.03.2013 von Hans-Peter Mayer CDU
Sehr geehrter Herr Focken,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Antwort 18.07.2013 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) die Einhaltung und der Schutz von Bürgerrechten und die Einschränkung des Waffenbesitzes ist sehr wohl miteinander vereinbar, weil Waffen zu besitzen, kein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts und die Reduzierung des privaten Waffenbesitz ist keine Beschneidung von Bürgerrechten. (...)