(...) Die Wasserversorgung gehört daher in die öffentliche Hand. Deswegen setzt sich Bayern seit längerem mit Nachdruck dafür ein, dass in die geplante Richtlinie ein Ausnahmetatbestand für die kommunale Wasserversorgung aufgenommen wird, um jegliche Auswirkungen der Richtlinie auf die kommunale Trinkwasserversorgung von vornherein auszuschließen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
(...) mit dem Verkauf der Sachsen LB konnte der Schaden begrenzt werden. Maximal muss der Freistaat Sachsen 2.75 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Bauer,
leider konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich zu dieser Zeit in der Notaufnahme im Krankenhaus behandelt wurde. Eine ärztliches Attest liegt vor.
(...) Sie können sich sicher sein: Der Zugang zu Wasser ist für miWasser Menschenrecht. Wie Sie dem Titel unseres Antrags jedoch entnehmen können, sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen. (...)
(...) März 2013 bezüglich der Privatisierung des Wassermarkts. Ihre Sorgen bezüglich der Privatisierung von Trinkwasser teile ich grundsätzlich. Die FDP ist seit vielen Jahren gegen die Privatisierung des Trinkwassers und hat dies in den Beratungen zur EU-Konzessionsrichtlinie auch deutlich gemacht. (...)