Antwort 22.04.2013 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Am Fall Zypern sehen Sie, dass durchaus auch die Halter von Bankeinlagen an der Rettung beteiligt werden können. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.04.2013 von Christine Haderthauer CSU
(...) Die Wasserversorgung gehört daher in die öffentliche Hand. Deswegen setzt sich Bayern seit längerem mit Nachdruck dafür ein, dass in die geplante Richtlinie ein Ausnahmetatbestand für die kommunale Wasserversorgung aufgenommen wird, um jegliche Auswirkungen der Richtlinie auf die kommunale Trinkwasserversorgung von vornherein auszuschließen. (...)
Antwort 12.03.2013 von Marcus Weinberg parteilos
(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)
Antwort 15.03.2013 von Steffen Flath CDU
(...) mit dem Verkauf der Sachsen LB konnte der Schaden begrenzt werden. Maximal muss der Freistaat Sachsen 2.75 Mrd. (...)
Antwort 20.03.2013 von Memet Kilic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bauer,
leider konnte ich an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich zu dieser Zeit in der Notaufnahme im Krankenhaus behandelt wurde. Eine ärztliches Attest liegt vor.
Antwort 12.03.2013 von Katja Mast SPD
(...) Sie können sich sicher sein: Der Zugang zu Wasser ist für miWasser Menschenrecht. Wie Sie dem Titel unseres Antrags jedoch entnehmen können, sind auch andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung, ausdrücklich liberalisiert worden sind, von der Konzessionsrichtlinie betroffen. (...)