Steffen Flath
CDU

Frage an Steffen Flath von Rxxruneqg Sevgm Orlre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

09. März 2013 - 10:03

Sehr geehrter Herr Flath,

Sie sind der auch für mich zuständige Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Ich bitte Sie deshalb um Beantwortung folgender Fragen, die ich im Vorfeld jeweils kurz erläutere:

In Sachsen kam es in den vergangenen Jahren zu Skandalen, welche scheinbar bis heute nicht endgültig geklärt sind.

Zunächst geht es mir um den sogenannten Sachsensumpf http://de.wikipedia.org/wiki/Sachsensumpf in den auch hochrangige Politiker und Juristen Sachsens verstrickt sein sollen. Damalige Schlüsselfigur: Der amtierende Bundesverteidigungsminister, de Maiziere. http://www.sueddeutsche.de/politik/de-maizire-im-portraet-schluesselfigur-im-saechsischen-skandal-1.807243 Wird hier die Aufklärung tatsächlich durch Sachsens CDU verhindert? http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/9027 Gibt es bei Sachsens Justiz u. Politik wirklich mafiöse Strukturen?

Zweiter Punkt: Der einstige Stolz unseres Landes - die Sachsen LB. Hier gehen unserem Land jährlich noch immer hohe Millionensummen verloren. Warum versucht die CDU dabei den Bürger zu verdummen? http://www.karl-nolle.de/aktuell/medien/id/11684 Wurde auch nur ein für die Pleite der SLB Verantwortlicher zu Rechenschaft gezogen?

Gegen Ihren Parteifreund und Finanzminister, Georg Unland, wurde dies bzgl. im Juni 2012 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erhoben. http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/sachsen-lb-strafanzeige-gegen-unland-wegen-untreueverdachts_aid_763927.html Was wurde daraus? Spielte auch hier die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte und das Sprichwort – „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ - eine Rolle? http://www.hans-joachim-selenz.de/ (10:07) Ich stelle diese Frage, weil Aufsichtsräte und Vorstände, die bei der SLB fürstlich verdienten, gegen sich selbst hätten ermitteln müssen! http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.de/2009/06/aufsichtsrat-gut-bezahlt-und.html

Wie lange müssen die Sachsen für die Fehler ihrer "Spitzenpolitiker" noch büßen, haften und zahlen?

Frage von Rxxruneqg Sevgm Orlre
Antwort von Steffen Flath
15. März 2013 - 07:39
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 21 Stunden

Sehr geehrter Herr Beyer,

mit dem Verkauf der Sachsen LB konnte der Schaden begrenzt werden. Maximal muss der Freistaat Sachsen 2.75 Mrd. EUR zahlen. Verhandlungsergebnis war auch, dass die Zahlungen auf viele Jahre verteilt sind. Der sächsische Steuerzahler muss folglich noch viele Jahre für die Fehler zahlen. Politisch haben wir uns mehr als fünf Jahren sehr intensiv mit den Fehlern beschäftigt. Ich möchte nur daran erinnern, dass ein Finanzminister und schließlich auch der Ministerpräsident zurückgetreten sind. Es gibt keinen Grund, die Sache zu beschönigen. Der Vorwurf der Vertuschung ist aus meiner Sicht aber nicht stichhaltig. Mir ist kein anderes Bundesland bekannt, wo eine regierungstragende Fraktion so schonungslos mit aufgetretenen Fehlern umgegangen ist. Vielleicht hat auch deshalb der Wähler 2009 erneut der CDU den Regierungsauftrag erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Flath MdL