(...) Auf diesen Seiten sind auch die Überprüfungsmechanismen enthalten. Deutschland ist zusätzlich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, jährlich ein Inventar an die UN zu geben. Dort wird es auch überprüft, vor allem die Berechnungsmethoden. (...)
(...) Für die Renaturierung der Tagebaue sind die Bergbauunternehmen zuständig, sie haben die bergrechtlichen Verpflichtungen z.B. zur Wiedernutzbarmachung zu erfüllen. Das geschieht zum Teil aus den Erträgen des laufenden Geschäftsbetriebes, oder nach der Einstellung der Förderung aus anschließenden Geschäftsmodellen bzw. (...)
(...) als Münchner Abgeordneter wohne ich nunmal vorrangig in Bayern, nicht in Berlin. Um meine Reiseziele zu erreichen, versuche ich, wann immer möglich, den Zug zu verwenden und setze mich seit Jahren für einen Ausbau attraktiver Nachtzugverbindungen und ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn ein. (...)
(...) Was die Korrosion betrifft, war mir bekannt, dass sicher Landtag in den Jahren 2011 und zuletzt 2013 mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei gab es von Seiten des Ministeriums mit Verweis auf eine Untersuchung des TÜV und anderer Gutachten stets die Auskunft, dass die Ablagerung an der Beckenwand sicherheitstechnisch unbedenklich sei und dass korrodierte Armaturen-Bauteile ausgetauscht wurden.
(...) Die Grünen im Bezirk haben aber den Druck aufrechterhalten und unter anderem eine Petition gestartet, die ich Ihnen unten verlinke. Die Bäume wurden zu dem angestrebten Termin bis Ende Februar nicht gefällt. Nun sorgt der Rodungsstopp dafür, dass sie bis Ende September erstmal geschützt sind, aber trotzdem muss man natürlich weiter politisch dafür arbeiten, dass sie auch darüber hinaus nicht gefällt werden. (...)
(...) ich habe in den vergangenen Jahren einige dienstliche Informationsreisen unternommen, zum Beispiel als Mitglied des Innenausschusses, des Verfassungsausschusses oder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bayerischen Landtags. Bei solchen Informationsreisen reist immer der gesamte Ausschuss, sprich die Mitglieder aller Fraktionen beispielsweise nach Indien in die dortige Partnerregion oder mit dem Innenausschuss zum Thema Einwanderung und Grenzsicherung nach Spanien. (...)