(...) Derzeit allerdings gibt es seitens der CDU/CSU massiven Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Unionsfraktion ist nun aufgefordert, sich ihrerseits konstruktiv in den Verhandlungsprozess für die inhaltliche Ausgestaltung und die Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes einzubringen. (...)
(...) Auch gibt es bereits eine CO2-Bepreisung im Energie- und Industriesektor anhand des Europäischen Emissionshandels (ETS). Derzeit wird in der Öffentlichkeit über weitergehende Maßnahmen diskutiert, so z.B. über die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor oder über die Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Die Unionsfraktion und insbesondere unsere Fachpolitiker beschäftigen sich derzeit ausführlich mit den vorgeschlagenen Modellen. (...)
(...) Auf diesen Seiten sind auch die Überprüfungsmechanismen enthalten. Deutschland ist zusätzlich im Rahmen des Kyoto-Protokolls dazu verpflichtet, jährlich ein Inventar an die UN zu geben. Dort wird es auch überprüft, vor allem die Berechnungsmethoden. (...)
(...) Für die Renaturierung der Tagebaue sind die Bergbauunternehmen zuständig, sie haben die bergrechtlichen Verpflichtungen z.B. zur Wiedernutzbarmachung zu erfüllen. Das geschieht zum Teil aus den Erträgen des laufenden Geschäftsbetriebes, oder nach der Einstellung der Förderung aus anschließenden Geschäftsmodellen bzw. (...)
(...) als Münchner Abgeordneter wohne ich nunmal vorrangig in Bayern, nicht in Berlin. Um meine Reiseziele zu erreichen, versuche ich, wann immer möglich, den Zug zu verwenden und setze mich seit Jahren für einen Ausbau attraktiver Nachtzugverbindungen und ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn ein. (...)
(...) Was die Korrosion betrifft, war mir bekannt, dass sicher Landtag in den Jahren 2011 und zuletzt 2013 mit dem Thema beschäftigt hat. Dabei gab es von Seiten des Ministeriums mit Verweis auf eine Untersuchung des TÜV und anderer Gutachten stets die Auskunft, dass die Ablagerung an der Beckenwand sicherheitstechnisch unbedenklich sei und dass korrodierte Armaturen-Bauteile ausgetauscht wurden.