(...) Ich habe sie aber regelmäßig gewonnen. Selbstverständlich stützt sich das Gericht nicht in erster Linie auf Aussagen von Mitarbeitern der Staatssicherheit, sondern auf die dort zu mir angelegten Unterlagen. Es gab einen IM-Vorlauf mit der Entscheidung gar nicht erst zu versuchen, mich anzuwerben. (...)
Sehr geehrter Herr Kellermann,
(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)
(...) Lassen Sie mich zunächst auf die Konzessions-Richtlinie im Allgemeinen eingehen. Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wettbewerb und Rechtssicherheit. Ziel der geplanten Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen ist es, mehr Rechtssicherheit und einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten zu schaffen. (...)
(...) Sie haben recht, ich habe den Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Er war - wie fast immer - zu radikal, denn er hätte jegliche Privatisierung der Wasserversorgung verboten. (...)