Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Torsten U. • 14.03.2013
Frage an Marlene Mortler von Torsten U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Marlene Mortler
Antwort 24.04.2013 von Marlene Mortler CSU

(...) März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. (...)

Frage von Torsten U. • 14.03.2013
Frage an Marina Schuster von Torsten U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Marina Schuster
Antwort 15.03.2013 von Marina Schuster FDP

(...) Daher bin ich sicher, dass es bei den bald beginnenden Trilog-Verhandlungen zu einer endgültigen Lösung kommen wird, mit der unser Interesse an der Beibehaltung der bewährten kommunalen Trinkwasserversorgung erfüllt wird. (...)

Frage von Heiko M. • 13.03.2013
Frage an Sönke Rix von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Portrait von Sönke Rix
Antwort 14.03.2013 von Sönke Rix SPD

(...) den Entwurf zum Regierungsprogramm der SPD finden Sie hier: http://www.spd.de/linkableblob/92664/data/20130311_regierungsprogramm_2013.pdf (...)