Helmut von Zech
FDP

Frage an Helmut von Zech von Anqvar Fpubzohet bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

14. März 2013 - 16:35

Hallo Herr von Zech,

wie stehen Sie zu dem unten genannten Thema und wie werden Sie abstimmen?

"Am Freitag, dem 15. März 2013, wird in der Plenarsitzung des Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren debattiert. Im Kern geht es um den Antrag zur Aufhebung des Artikels 87a, Abs. 4 des Grundgesetzes sowie um eine Änderung des Art. 35. Mit diesem Antrag wird ein klares Verbot des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte im Inneren gefordert. Derzeit erlauben die zur Änderung vorgeschlagenen Artikel die Niederschlagung von Aufruhren und bewaffneten Aufständen auch durch die Streitkräfte. In diesem Zusammenhang erscheint auch der von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtete Aufbau der »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte« (RSUKr), einem Äquivalent der früheren Heimatschutzbataillone, in einem anderen Licht. Mit diesen aus Reservisten bestehenden Einheiten wurde die Möglichkeit geschaffen, auch im Fall innerer Unruhen schnell bewaffnete Einheiten im Inland einzusetzen."

Frage von Anqvar Fpubzohet
Antwort von Helmut von Zech
14. März 2013 - 16:02
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Sehr geehrte Frau Schomburg,

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat folgende Beschlussempfehlung abgegeben (Drucksache 17/12711 zu 17/11591)

Ablehnung des Gesetzentwurfs mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Ich kann mich der Beschlussempfehlung voll inhaltlich anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut von Zech