Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben eine Schulpflicht. Es kann nicht sein, dass einerseits Unterrichtsausfall beklagt wird und andererseits Unterricht geradezu mit öffentlicher Würdigung geschwänzt wird. (...)

(...) Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg habe ich einen Antrag der CDU-Nordwürttemberg unterstützt, so wie viele andere Kollegen auch. Der Beschluss zum Antrag sieht vor, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Ich plädiere vor diesem Hintergrund für eine umfassende Sonderprüfung der DUH durch die zuständige Finanzverwaltung. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass Rostock seine Entsorgung des Klärschlamms nach modernsten Verfahrensweisen und kostengünstig umsetzen sollte. Daher favorisiere ich die vorgeschlagene Klärschlammverbrennungsanlage und plädiere dafür diese Einrichtung durch die kommunale Hand zu betreiben, um nicht von den Preisen auf dem freien Markt abhängig zu sein. (...)

(...) Derzeit allerdings gibt es seitens der CDU/CSU massiven Widerstand gegen den vorliegenden Gesetzentwurf. Die Unionsfraktion ist nun aufgefordert, sich ihrerseits konstruktiv in den Verhandlungsprozess für die inhaltliche Ausgestaltung und die Umsetzung eines Klimaschutzgesetzes einzubringen. (...)

(...) Auch gibt es bereits eine CO2-Bepreisung im Energie- und Industriesektor anhand des Europäischen Emissionshandels (ETS). Derzeit wird in der Öffentlichkeit über weitergehende Maßnahmen diskutiert, so z.B. über die Ausweitung des ETS auf den Verkehrs- und Gebäudesektor oder über die Einführung einer CO2-Steuer in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Die Unionsfraktion und insbesondere unsere Fachpolitiker beschäftigen sich derzeit ausführlich mit den vorgeschlagenen Modellen. (...)