Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernhard Feilzer
Antwort von Bernhard Feilzer
Die Linke
• 01.02.2025

Mittlerweile ist die AfD aber so weit ins faschistische Lager abgedriftet, daß ich für ein Verbot bin!

Rolf Jürgen Hofmann
Antwort von Rolf Jürgen Hofmann
FREIE WÄHLER
• 16.02.2025

Aktuell würde ich dem Verbotsverfahren eher nicht zustimmen. Entsprechende Erkenntnisse können zu einem späteren Zeitpunkt ein anderes Ergebnis zur Folge haben.

Portrait von Paul Friedrich
Antwort von Paul Friedrich
FDP
• 01.02.2025

Ja. Ich halte die grundgesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt. Die Entscheidung darüber ist keine politische, sondern eine rechtliche durch das Bundesverfassungsgericht.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 10.02.2025

Die CSU im Bundestag hat sich geschlossen dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nicht beizutreten, da wir den Versuch eines Parteiverbots zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv einschätzen.

E-Mail-Adresse