Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Reetz,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eine generelle Kennzeichnung von Sendeinhalten finde ich deshalb schwierig, weil es ja nicht nur „live“ oder „Konserve“ gibt, sondern auch Zwischenformate, die etwa „live“ aufgenommen, aber zeitversetzt gesendet werden. Zwar könnte ich mir vorstellen, dass etwa Live-Sendungen konsequent gekennzeichnet werden, aber die bisherige Situation habe ich bisher gerade im Nachrichtenbereich nicht als besonders kritisch empfunden. (...)

(...) Ebene dafür einzusetzen, die Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie herauszunehmen. Frau Merkel muss in Brüssel die (...)

(...) Wie im gesamten deutschen Recht gilt auch in diesem Gesetz, dass Unmögliches nicht verlangt werden kann. Die Provider sind mithin nicht zur Herausgabe von Daten verpflichtet, die sie nicht herausgeben können, da ihnen diese nicht in der verlangten - also für die Sicherheitsbehörden auch nutzbaren - Form vorliegen. Da im Gesetz verankert ist, dass die Sicherheitsbehörden nur Daten herausverlangen können, die sie auch im konkreten Fall rechtmäßig nutzen dürfen, ist den Sicherheitsbehörden schon von vornherein verwehrt Daten zu verlangen, mit denen sie nichts anfangen können. (...)

(...) Zur Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung haben wir uns als Fraktion klar positioniert und die Bundesregierung vertritt diese Position in Brüssel. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

Sehr geehrter Herr von Linden,