Antwort 11.12.2024 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens und habe diesen unterzeichnet.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.10.2024 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, ich unterstütze den Antrag auf Prüfung eines AFD-Verbotes vor dem BVerfG
Antwort ausstehend von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.11.2024 von Franziska Hoppermann CDU
Ein übereilter Verbotsantrag könnte langfristig die entgegengesetzte Wirkung erzielen, indem er der AfD eine Plattform für ihre Narrative bietet.
Antwort 10.10.2024 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja, gerne können sie meine persönliche Stellungnahme dazu vom 9.10.2024 unter https://do4uh.r.ag.d.sendibm3.com/mk/cl/f/sh/OycZvHuFo1kTbkO1uwRn6q9v/gakitDR8L4Fw nachlesen.
Antwort 25.03.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Die CDU lehnt den Antrag auf AfD-Verbot ab, da die rechtlichen Voraussetzungen und Beweise derzeit nicht ausreichen und ein Scheitern gravierende Folgen hätte.