Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke • 02.10.2024

Ich habe mich entschieden, den Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu unterstützen.

Portrait von Jasmina Hostert
Antwort von Jasmina Hostert
SPD • 12.12.2024

Ein Verbotsverfahren muss aufgrund der hohen Anforderungen gut abgewogen werden. Einen gescheiterten Antrag können wir uns in dieser Situation nicht leisten.

Tobias B. Bacherle 2020
Antwort von Tobias B. Bacherle
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.01.2025

Aus diesem Grund unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Antrag zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD von Renate Künast, Irene Mihalic, Lukas Benner und Co.

Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP • 21.10.2024

Die politischen Prioritäten müssen meines Erachtens darin liegen, die Ursachen der Unsicherheit und Unzufriedenheit, welche die AfD instrumentalisiert, anzugehen und zu lösen, was etwa die Kontrolle der Migrationsströme oder die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands betrifft

Profilbild Svenja Stadler
Antwort von Svenja Stadler
SPD • 02.10.2024

Die AfD ist keine demokratische, sondern eine rechtsextreme Partei und der Rechtsextremismus gegenwärtig die größte Bedrohung für unsere Demokratie und bunte Zivilgesellschaft.