Frage von Maximilian L. • 30.09.2024
Antwort von Nicole Westig FDP • 07.10.2024
Allerdings halte ich es nicht für klug, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen.
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Frage von Leander v. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Leander v. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Christoph Meyer FDP
Frage von Leander v. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Konstantin P. • 30.09.2024
Antwort von Elisabeth Kaiser SPD • 26.10.2024
Wenn die Verfassungsorgane der festen Überzeugung sind, dass die AfD gesichert verfassungsfeindlich agiert, dann kann und muss ein Verfahren eingeleitet werden. Letztlich wird vom Bundesverfassungsgericht über ein Verbot geurteilt, das hohe Hürden vorsieht.
Frage von Thomas F. • 30.09.2024
Antwort ausstehend von Mechthilde Wittmann CSU