(...) das Recht durchzusetzen mit den gebotenen rechtsstaatlichen Mitteln, ist Aufgabe der Polizei. Über die von Ihnen beschriebene Person kann ich Ihnen in einem offensichtlich laufenden Verwaltungsverfahrensgang nichts sagen, da ich den Vorgang ja gar nicht kenne und ich auch diesbezüglich keine Akteneinsicht bekäme. (...)
Sehr geehrte Frau Große-Säring,
sehr gerne können Sie mich in dieser Sache kontaktieren. Bitte nutzen Sie dazu meine veröffentlichten Kontaktdaten.
Mit den besten Grüßen,
Christian Calderone
(...) Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten tagtäglich mit hohem Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Wir müssen aber angesichts der großen Bedrohungen, die von zu allem entschlossenen Terroristen ausgehen, unsere rechtsstaatlichen Mittel - wo erforderlich - nachschärfen. (...)
(...) Allerdings vermag ich darin doch einen gewissen Sinn zu erkennen. Die Formvorschriften bei Grundstücksgeschäften dienen letztlich der Rechtssicherheit und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Falscheintragungen. Ist eine Grundschuld erstmal gelöscht, kann das Grundstück nicht mehr als Sicherheit heran gezogen werden. (...)
(...) Wenn gegen sie der von Ihnen angeführte Verdacht bestand und im Register, der zur Überwachung des Grenzverkehrs dient, vermerkt war, hätte sie nicht ungehindert einreisen können. (...)