(...) ich sprach nicht von einer "fiktiven" sondern von einer "abstrakten" Gefährdungslage. Das heißt, wir wissen nicht genau wo und wann eine konkrete Gefährdung für die Bürgerinnen und Bürger besteht. Dennoch bereiten wir unsere Sicherheitsbehörden darauf vor, für alle Eventualitäten gerüstet zu sein. (...)
(...) Auch wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Aus diesem Grund haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert konkrete Lösungen vorzulegen. (...)
(...) Bislang ließ sich in 22 Fällen der Verdacht so sehr erhärten, dass Ermittlungsverfahren eingeleitet werden konnten. Vielfach handelt es sich bei den Warnungen auch nachweislich um Formen der üblen Nachrede oder gezielte Diskreditierungen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Sicherheit unserer Bürger vollste Aufmerksamkeit verdient. Dies schließt jedoch nicht aus, dass wir gleichzeitig auch der AfD und den Gefahren durch radikale Parteien Paroli bieten. Der „neue Standort“, den Sie ansprechen, ist dafür nicht nötig, da die CDU bereits in ihrem Grundsatzprogramm die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als übergeordnetes Ziel festlegt hat. (...)
(...) Art. 34 VK annulliert werden, wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung zum Ausstellungszeitpunkt nicht erfüllt waren, insbesondere wenn es ernsthafte Gründe zu der Annahme gibt, dass das Visum durch arglistige Täuschung erlangt wurde. Das Visum wird grundsätzlich von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, der es erteilt hat, annulliert. (...)
(...) Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eines der wichtigsten Anliegen der Bundesregierung. Dabei muss auch europäische Zusammenarbeit dringend verbessert werden. (...)