Frage an Lars Klingbeil von Stefan D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Diedrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Beschaffung des A400M beschäftigt auch immer wieder den Verteidigungsausschuss. Erst diese Woche hatten wir das Thema wieder auf der Tagesordnung im Verteidigungsausschuss. Auch wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Aus diesem Grund haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert konkrete Lösungen vorzulegen.

Im Verteidigungsausschuss entsteht mit der Vorlage eines halbjährigen Berichtes über die Sachstände bei den Beschaffungsvorhaben endlich Transparenz. Zudem rücken die Fragen der Vertragsgestaltung in den Mittelpunkt. Auch in der Personalreform hat die Ministerin angekündigt, mehr Personal zur Optimierung der Prozesse in diesen Bereich einzuplanen.

Der Einfluss des Verteidigungsausschusses auf die konkrete Abwicklung des Verteidigungsbudgets bzw. das operative Geschäft sind relativ gering. Das ist Sache der Bundesverteidigungsministerin. Jedoch ist das Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet, unabhängig vom Haushaltsgesetz, Beschaffungsvorhaben von besonderer sicherheits- und militärpolitischer Bedeutung sowie alle Beschaffungen mit einem Kostenvolumen von mindestens 25 Mio. € dem Verteidigungsausschuss zur Beratung vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB