Die Abstimmungen im Bundestag über den Entschließungsantrag und über das Zustrombegrenzungsgesetz Ende Januar im Bundestag waren richtig und notwendig. Aber anders als von SPD, LINKEN und Grünen mantrahaft behauptet, stellen diese beiden Abstimmungen keinen Tabubruch dar.
Kurskorrektur in der Migrationspolitik dringend nötig!
Als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, nicht des Bundestages, kann ich auf Ihren ersten Fragenteil leider nicht antworten.
Ich bin davon überzeugt, dass wir eine Wende in der Migrationspolitik brauchen, die aus der Mitte des Parlaments hervorgeht.
Die Anträge sind sachlich richtig. CDU u. AfD haben zusammen keine Mehrheit im Bundestag. Wir brauchen demokratische Mehrheiten und rufen SPD, Grüne, FDP auf.
