Antwort 17.04.2013 von Kersten Steinke Die Linke
(...) Um es noch mal zu verdeutlichen: Mit der Petition wird auf Bundesebene die Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksabstimmungen zu (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Schowtka CDU
Antwort 16.04.2013 von Kersten Steinke Die Linke
(...) Zu Ihrer Problematik Künstlersozialkasse und Grundsicherung möchte ich nochmal auf meine Antwort bei abgeordnetenwatch.de vom 27.06.2012 verweisen und zitiere: (...)
Antwort 17.04.2013 von Klaus-Heiner Lehne CDU
(...) Mit Ihrer Frage zur Bürgerbeteiligung sprechen Sie einen sehr wichtigen, aber auch sehr schwierigen Punkt an. Natürlich ist eine möglichst umfassende Beteiligung der Bürger wünschenswert. Hierfür hat man auf europäischer Ebene zum Beispiel die Möglichkeit, eine Petition einzureichen oder eine europäische Bürgerinitiative einzuleiten. (...)
Antwort ausstehend von Daniel Bahr FDP
Antwort 14.05.2013 von Ingo Wellenreuther CDU
(...) Im Hinblick auf den Antrag der Linken und der Grünen zur Privatisierung der Wasserversorgung ging es diesen beiden Fraktionen in Wahrheit nicht darum, die Haltung der CDU zu diesem Thema zu erfahren, denn der Antrag der Grünen beinhaltet bekanntermaßen wortgleich den Text eines Beschlusses, den die CDU an ihrem Bundesparteitag gefasst hat. Es handelte sich dabei um rein taktisch motivierte Schauanträge von Grünen und Linken. (...)