Antwort 20.12.2024 von Svenja Schulze SPD
Ich würde gerne einen Verbotsantrag mit unterstützen, wenn die notwendigen Schritte gegangen sind und so ein Antrag auch eine Aussicht auf Erfolg hat
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich nicht sehe, dass die AfD auf dem Boden unseres Grundgesetztes steht, habe ich die Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beide unterzeichnet.
Antwort 07.10.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.
Antwort 08.10.2024 von Anne Janssen CDU
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Antwort 09.10.2024 von Siemtje Möller SPD
Wir haben nur einen Versuch, der muss sitzen, alles andere hilft nur den Antidemokraten von der AFD. Deshalb brauchen wir noch Zeit und die Zuarbeit der Expertinnen und Experten.
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP