Leider bestand die Redaktion auf einer schlichten Ja/Nein-Antwort. Das halte ich bei einer derart gewichtigen Frage wie einem Parteiverbot für unangebracht, sodass ich mich dazu entschlossen habe, keine Angabe zu machen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 11.02.2025 von Klaus-Peter Willsch CDU
Antwort 12.02.2025 von Ilka Deutschendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AfD Verbot muss rechtlich gut geprüft werden.
Es handelt sich in jedem Fall um eine enschenverachtende und undemokratisch Partei
Antwort 11.02.2025 von Jessica Peine BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für einen wichtigen Schritt, denn diese Partei gefährdet unsere Demokratie
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 07.02.2025 von Jason Osterhagen Die Linke
Ich stehe für eine wehrhafte Demokratie. Die AfD bedroht unsere Grundordnung, daher ist ein Verbot nötig. Ich würde einem AfD-Verbot klar zustimmen.
Antwort 07.02.2025 von Stefan Engel MLPD
Deutschland verstößt gegen das Potsdamer Abkommen