Antwort ausstehend von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER
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Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Antwort 06.12.2018 von Philipp Amthor CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht, in der sie mich auf meine Haltung zum UN-Migrationspakt ansprechen. (...)
Antwort 30.03.2021 von Christian Schmidt CSU
(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)
Antwort 13.12.2018 von Christian Lindner FDP
(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)
Antwort 04.12.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich bin für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, obwohl er nicht verbindlich ist. Allerdings fehlen auch noch wichtige Momente. (...)