(...) Nun ist es an der Bundesregierung, den Netzausbau in Deutschland voranzutreiben, damit die in Schleswig-Holstein gewonnene Windenergie in den Süden transportiert werden kann. Außerdem brauchen wir auch auf Bundesebene dringend ein Klimaschutzgesetz, das unter anderem die von Ihnen genannte CO2-Steuer enthalten muss. (...)
(...) Die Wissenschaftler sind sich uneinig. Selbst der Weltklimarat hat sich dahingehend ausgesprochen, daß es zwar immer schon Klimawandel gab und gibt, aber die Verursachung durch den Menschen nicht bewiesen ist. Insofern bin ich kein Anhänger diese Postulats. (...)
(...) Sie fragen mich, ob unsere hohen Umweltstandards und Gesetzte zum Umweltschutz mit dem geplanten Nachhaltigkeitskapitel in TTIP vereinbar sind. (...) In dem EU-Textvorschlag zum Nachhaltigkeitskapitel geht es grundsätzlich darum, die Handels- und Umweltpolitik besser zu integrieren und sich so verstärkt für den Umweltschutz einzusetzen. (...)
(...) Ich halte ein funktionierendes EU-ETS für ein durchaus adäquates und zielführendes Instrument, den europäischen CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Klimaziele zu erreichen. Dass ich mit dieser Einschätzung nicht alleine bin, zeigt die Tatsache, dass sich an unserem europäischen System auch andere Länder (Bsp. (...)
(...) Hamburg hat unter grüner Regierungsbeteiligung seine Verantwortung erkannt und sich selbst ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesetzt. Der SPD-Senat hat diese verantwortungsvolle und fortschrittliche Hamburger Klimapolitik beendet. (...)
