Die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch nicht in meiner, sondern in der Verantwortung des Bundesfinanzministeriums. Frau Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, versicherte kürzlich, dass mit Hochdruck an der Direktauszahlung gearbeitet wird.
Das Problem: In Deutschland existiert bislang kein Auszahlungsmechanismus für eine solche Pro-Kopf-Auszahlung an alle Bürger*innen. Wie problematisch das ist, haben wir in der Energiekrise erlebt, weil die Entlastung der Verbraucher*innen über komplizierte andere Wege organisiert werden musste.
Umso bedeutender ist, dass im Abschlussdokument der COP28 zum ersten Mal in der Geschichte die Abkehr von fossilen Brennstoffen gefordert wird.
Klar ist für mich aber, dass eine zukünftige Erhöhung des CO2-Preises auch einen Rückzahlungsmechanismus braucht. Hier ist noch immer das Bundesfinanzministerium am Zug.
