Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Kay F. • 03.02.2025
Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die CSU und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?
Portrait von Martin Huber
Antwort ausstehend von Martin Huber CSU
Frage von Kay F. • 03.02.2025
Hallo, seit dem Ampel-Aus haben die Parteien mehr als 18 Mio. Euro an Spenden erhalten. Welche konkreten Forderungen stellen die Spender an die CDU und inwieweit erfüllt die Partei diese Forderungen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 06.02.2025 von Julia Klöckner CDU

Die CDU nimmt Spenden gemäß den gesetzlichen Vorgaben des §25 Parteiengesetz an.

Frage von Jan M. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zu den Spenden der Industrie an die Parteien und Politiket und was werden Sie gegen den Lobbyismus tun, oder halten Sie den momentanen Zustand für korrekt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 10.02.2025 von Sebastian Hartmann SPD

Durch Spenden an politische Parteien bringen sowohl Bürgerinnen und Bürger wie auch zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen ihre Unterstützung und ihr Engagement für eine lebendige und funktionierende Demokratie zum Ausdruck

Frage von Uwe C. • 02.02.2025
Ihre Partei nimmt Geldspenden an, egal wie hoch und egal von wem. Warum sollte ich dann noch Glauben, dass die CDU unabhängig entscheidet?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.

Frage von Klaus P. • 30.01.2025
Welchem Zweck sollen Großspenden an Parteien von Unternehmen oder Einzelpersonen dienen? Ist eine Einfußnahme von finanziell starken Interessengruppen in die Politik ausgeschlossen?
Antwort 09.02.2025 von Harald Orthey CDU

Die Transparenz bei Parteispenden ist gesetzlich klar geregelt. Spenden über 10.000 Euro werden im Rechenschaftsbericht veröffentlicht, Spenden über 35.000 Euro sogar unverzüglich und öffentlich einsehbar.