Frage von Helmut H. • 02.10.2024

Antwort von Judith Skudelny FDP • 25.10.2024
Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen
Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen
Die Linke setzt sich für die Pressefreiheit und hat eine Reform des Gemeinnützigkeit ein.
Ein gesetzlicher Eintrag schafft noch mehr Rechtssicherheit. Daher setzen wir uns in der Grünen Fraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützig einzutragen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.