
  Antwort ausstehend von Axel Echeverria   SPD



Die Linke setzt sich für die Pressefreiheit und hat eine Reform des Gemeinnützigkeit ein.

Ich stehe klar hinter dem Ziel des Koalitionsvertrags, Rechtssicherheit für den gemeinnützigen Journalismus herzustellen


Ein gesetzlicher Eintrag schafft noch mehr Rechtssicherheit. Daher setzen wir uns in der Grünen Fraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützig einzutragen.