Antwort 17.05.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Das genannte Vorhaben erfordert vielfältige Schritte und ist sehr komplex, insoweit ist da sicherlich noch Geduld gefragt.
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Antwort 08.04.2022 von Bärbel Bas SPD
Die Ablösung der Staatsleistungen stand als Ziel schon in der Weimarer Verfassung und wurde später ins Grundgesetz übernommen. Die Ampel-Koalition hat vereinbart, dieses Ziel nun endlich anzupacken und umzusetzen.
Antwort 17.06.2022 von Christian Lindner FDP
eider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Antwort ausstehend von Bettina Müller SPD
Antwort 10.02.2022 von Konstantin Kuhle FDP
In der Tat ist es Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols, dass allein die Staatsanwaltschaften und ihre Ermittlungspersonen zur Aufklärung und Anklage von Straftaten berufen sind.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP