Die CDU steht für eine Migrationspolitik, die illegale Migration stoppt und die Kontrolle über unsere Grenzen wiederherstellt.
Wir setzen uns als Grüne sehr intensiv mit Islamismus und Terror auseinander, auch wenn nur einer der drei Vorfälle vermutlich derartige Ursachen hat.
wenn jemand in Deutschland Straftaten begeht, finden wir es als Linke richtig, dass diese Person auch in Deutschland seine Strafe verbüßen muss. Wie auch vor kurzem zahlreiche deutsche Kriminolog:innen in einem offenen Brief geschrieben haben, halten wir es für einen Fehler, Strafrecht und Aufenthaltsrecht miteinander zu vermengen.
Die Maßnahmen, welche zu der von ihnen erfragten Veränderung/Anwendung des Asyl- und Migrationsrechtes erforderlich sind, sind auf den Seiten 100-113 des Bundestagswahlprogramms 2025 aufgeführt. Diesen schließe ich mich vollumfänglich an.
Wer Gewaltverbrechen begeht, muss sich vor unserem Rechtssystem verantworten. Straftaten werden verfolgt und geahndet, unabhängig davon, ob es sich um deutsche Staatsbürger oder Migranten handelt.
