Nebeneinkünfte, Ausschussmitgliedschaften, Eigeninteressen: Unser Newsletter zeigt, was genau hinter den Politiker:innen-Profilen steckt. Bleiben Sie kritisch. Bleiben Sie informiert.
Herr MdB Gregor Gysi, warum geht es mit der Verbesserung der Gleichheit der Lebensverhältnisse der neu hinzugekommenen Menschen und ihrer Familien in der größeren BRD so schleppend voran? M.T.
mit der Verbesserung der Lage der Menschen in den neuen Bundesländern geht es deshalb so langsam voran, weil bei den Regierenden der Wille fehlt, es zu beschleunigen.
Hinsichtlich der Frage, Kapitaleinkommen für die Beitragszahlung heranzuziehen, muss dies geprüft werden. Was wir aber schon jetzt fordern, sind gleiche Steuern für Einkommen aus Arbeit und aus Kapital.
Bestimmte Vorstellungen von Rosa Luxemburg lassen sich heute nicht mehr realisieren, aber Grundgedanken schon. Genau das muss in der politischen Diskussion auseinandergehalten werden.