Antwort 28.11.2024 von Christian Bernreiter CSU
Es wurde eine ÖPNV-Strategie 2030 für ein passgenaues Angebot für alle Menschen in Bayern erarbeitet. Die Fahrgäste sollen dabei im Mittelpunkt stehen.
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Antwort 22.11.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns ist die Finanzierung des ÖPNV sehr wichtig und wir Grüne setzen uns dafür ein, dass es zu möglichst wenig Kürzungen bei Geldern für den ÖPNV kommt.
Antwort 05.11.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.
Antwort 21.11.2024 von Franziska Krumwiede-Steiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Entkriminalisierung für das Fahren ohne Führerschein nicht dazu zählen wird.
Antwort 21.11.2024 von Sebastian Fiedler SPD
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Antwort 21.11.2024 von Holger Mann SPD
Wir sind dafür den Straftatbestand ersatzlos zu streichen. Auch eine Umwandlung zu einer Ordnungswidrigkeit wäre nur eine Scheinlösung.