Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 15.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Frank Jablonski sitzt im Fraktionssaal im Landtag NRW. Er trägt ein blaues Hemd und lächelt in die Kamera.
Antwort ausstehend von Frank Jablonski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 11.11.2024
Ist Ihnen - als Mitglied im PUA IV (zu OVG) - bekannt, warum der Vizepräsident des OVG (Jg. 1959) am 31.10.24 (vorzeitig?) in den Ruhestand verabschiedet wurde u. seit wann der Schritt bekannt war?
Portrait von Marc Lürbke
Antwort ausstehend von Marc Lürbke FDP
Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Herr Hagel! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um das vom Bundestagtag 2023 beschlossene DokHVG möglichst optimal schnell umzusetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 14.11.2024 von Manuel Hagel CDU

Aus diesem Grunde ist das Gesetz auch noch nicht beschlossen, sondern Beratungsgegenstand im Vermittlungsausschuss. Dieser hat zuletzt im Juni 2024 die Beratungen vertagt.

Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Herr Rühlke? Was ist in Baden-Württ. geplant, um das vom Bundestag 2023 beschlossene DokHVG mögluchst optimal schnell umzusetzen?
Portrait von Hans-Ulrich Rülke
Antwort 11.11.2024 von Hans-Ulrich Rülke FDP

Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Woche halte ich einen zeitnahen Abschluss des Verfahrens für eher unwahrscheinlich. Eine zeitnahe Umsetzung in Baden-Württemberg erwarte ich daher ebenfalls nicht.

Frage von Helmut E. • 08.11.2024
Hallo Frau Gentges! Was ist in Baden-Württemberg geplant, um so schnell wie möglich das vom Bundestag 2023 beschlossene DoKHVG möglichst optimal umzusetzen?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 26.11.2024 von Marion Gentges CDU

Die Verhandlungen in diesem gemeinsamen Gremium des Deutschen Bundestages und des Bundesrates sind noch nicht abgeschlossen. Da die genaue Ausgestaltung des Gesetzes derzeit noch nicht absehbar ist, werden insoweit keine konkreten Umsetzungsschritte geplant und das weitere Verfahren zunächst abgewartet.

Frage von Michael P. • 06.11.2024
Deckt sich das Rechtsstaatsverständnis bzgl. "Staatsrepräsentanten und Richtern" (vgl. u.a. Link) seitens des Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) mit den pol. Positionen der AfD ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.11.2024 von Stephan Brandner AfD

Für uns ist eine strikte Trennung der Gewalten elementar wichtig für das Funktionieren eines Rechtsstaats