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(...) Auch wenn mit dem im EU-Binnenmarktausschuss erreichten Kompromiss bezüglich der EU-Konzessionsrichtlinie ein Schritt in die richtige Richtung gegangen wurde, wäre es besser gewesen, den Trinkwasserbereich aus der Konzessionsrichtlinie ganz herauszuhalten und eine absolute Ausnahmeregelung für die kommunale Wasserversorgung zu schaffen. Dies gilt umso mehr, als für Dienstleistungskonzessionen meines Erachtens auch kein Regelungsbedarf besteht. (...)
(...) Es ist mir und meiner Partei sehr wichtig, Menschen aller Altersgruppen zu beteiligen. Daher haben wir unser Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. (...)
(...) Wir werden dann auch in der EU der 27 zunehmend isoliert und handlungsunfähig sein. Wenn wir uns bei unserer Währung wie ein trotziges Kind an die Seite stellen, werden wir Europa und die Währungsunion politisch nicht besser machen. (...)
(...) ich bin für ein qualitativ hochstehendes Fernseh- und Rundfunkprogramm. Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten sind hierzu beauftragt und brauchen eine entsprechende Finanzierung. Sollten Sie konkrete Fälle haben, wo die Härtefallregelung nicht greift, wenden Sie sich bitte an mein Landtagsbüro: Haus der Abgeordneten, Konrad-Adenauer-Straße 12, 70173 Stuttgart. (...)