Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entscheidend ist, dass die Bürger ein breites Spektrum an Print- und OnlinePrint- und Onlinemediendensten Positionen oder auch politischen Prägungen für die eigene Urteilsbildung nutzen können. (...)

(...) das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will. (...)

(...) Sie stehen in enger Abstimmung mit den LandespolitikerInnen vor Ort. Unter folgendem Link finden Sie eine Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Aufsichtsrates der DB AG aus dem März 2013: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ramsauer-wird-zum-teuersten-verkehrsminister-aller-zeiten (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Konzessions-Richtlinie für die Wasserversorgung. Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich persönlich und die gesamte CDU/CSU-Fraktion gegen die Pflicht zur Privatisierung- bzw. (...)

(...) es tut mir leid, dass meine Antwort nicht Ihren Erwartungen entspricht. Ich habe Ihnen ja bereits geschrieben, dass ich Ihre negative Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht teile. Zur Frage der Finanzierung: Ich halte das Solidarmodell, in dem alle einen Beitrag zahlen, für richtig, sinnvoll und vernünftig. (...)