(...) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt am 24. April 2013 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen Hilfe im Kampf gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung zugesichert. Merkel sagte: „Wir sind in ganz enger Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, dass da nichts passiert, was Sie auf die Barrikaden bringt. (...)
(...) Wenn Sie mich nach meinem Gerechtigkeitsempfinden dazu befragen, so kann ich klar sagen: Den einen gönne ich ihre Shisha-Pfeife ebeShisha-Pfeifeen eine völlig rauchfreie Kneipe. Ich würde mir also wünschen, dass die Verantwortlichen nochmals überdenken, ob dem Nichtraucherschutz nicht auch mit anderen Regelungen gedient werden kann. (...)
(...) Wir haben dem Hilfspaket letztendlich zugestimmt, weil wir uns unserer europäischen Verantwortung bewusst sind, nicht weil wir die Rettungspolitik der Bundesregierung, geschweige denn den Weg, auf dem dieses Hilfspaket letztendlich zustande gekommen ist, gutheißen. Für eine genaue Darlegung der SPD-Position zum Zypern-Paket empfehle ich Ihnen, die Reden von Dr. Frank-Walter Steinmeier und Carsten Schneider im Plenarprotokoll nachzulesen. (...)
(...) Die Unterstützung Zyperns ist – wie bei allen anderen Fällen auch – per Kredit und nicht per Transfer erfolgt. Deswegen stimmt es, dass deutsche Steuergelder im Risiko sind, sie sind aber nicht nach Zypern geflossen (wie auch nicht nach Irland oder Portugal). (...)
(...) Nicht wenige sprechen im Zusammenhang mit den Medien sogar von einer „Vierten Staatsgewalt“. Dass die Medien ihre besondere Stellung ausnutzen und ihre „Macht missbrauchen“, wie Sie schreiben, würde ich so nicht zustimmen. Es gehört zu den Aufgaben der Medien die Politik zu kontrollieren und gegebenenfalls zu kritisieren. (...)