Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Viel ist nach dem Rückzug von Christian Wulff und Karl-Theodor von und zu Guttenberg darüber diskutiert worden, welchen Anteil die Medien daran hatten. Viele kritisierten insbesondere die Berichterstattung der Bild-Zeitung, die so häufig wie kein anderes Medium insbesondere über den CSU-Politiker zu Guttenberg und seine Familie berichtet hatte, und sicherlich stimmt es, dass sich sein rasanter politischer Aufstieg auch seiner Medienkompetenz verdankte. Dieser medienkritischen Haltung steht die optimistischere Einschätzung gegenüber, dass die Medien erfolgreich dazu beigetragen haben, dass die Plagiatsaffäre ins Rollen kam. (...)

(...) Entscheidend ist, dass die Bürger ein breites Spektrum an Print- und OnlinePrint- und Onlinemediendensten Positionen oder auch politischen Prägungen für die eigene Urteilsbildung nutzen können. (...)

(...) das ist richtig. Das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist uns ein wichtiges Anliegen, das wir neben vielen anderen Dingen regeln wollen. Zuständig für das Landes-Informationsfreiheitsgesetz ist das Innenministerium, das im Laufe des Jahres 2013 eine Vorlage mit den Eckpunkten erstellen will. (...)

(...) Sie stehen in enger Abstimmung mit den LandespolitikerInnen vor Ort. Unter folgendem Link finden Sie eine Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Aufsichtsrates der DB AG aus dem März 2013: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ramsauer-wird-zum-teuersten-verkehrsminister-aller-zeiten (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich der Konzessions-Richtlinie für die Wasserversorgung. Zunächst einmal kann ich Ihnen mitteilen, dass ich mich persönlich und die gesamte CDU/CSU-Fraktion gegen die Pflicht zur Privatisierung- bzw. (...)