Frage an Carola Stauche von Wüetra Erhß bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

18. April 2013 - 18:57

Sehr geehrte Frau Stauche,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Dass Sie den genannten Anträgen nicht zustimmen konnten, ist für mich immer noch unlogisch und unehrlich.
Im Antrag der Fraktion DIE LINKE heißt es ausdrücklich:“...Mit den Ausschreibungsregeln der Richtlinie wird zwar kein absoluter Privatisierungszwang festgeschrieben, allerdings wird der Druck auf die Stadtwerke, europaweit auszuschreiben, erheblich erhöht...“
Stimmen Sie mir zu, dass der Beschluss C86 des 25.Parteitages der CDU am 4./5. Dezember 2012 in Hannover und der Antrag der Fraktion DIE LINKE erstaunliche Übereinstimmungen aufweisen?
Ist Ihre Aussage „Wasser ist Daseinsvorsorge und soll nicht privatisiert werden“ noch ernst gemeint?
Was hat sich für Sie zwischen dem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2012 und den Abstimmungen im Bundestag am 28.02.2013 geändert?

Könnte es sein, dass eher die 1,3 Mio. Unterschriften gegen die Konzessionsrichtlinie Kommissar Barnier zum Einlenken bewogen haben als das Agieren Ihrer Fraktion und das der Bundesregierung?

Wie bewerten Sie die Verhandlungsführung in Brüssel durch das Wirtschaftsministerium?

Neben der kleinteiligen Wasserversorgung haben Sie als Landtagsabgeordnete und die Regierung Althaus den Thüringer Steuerzahlern mit dem Wahlkampfknaller von 2004 „Rückerstattung von Abwasserausbaubeiträgen“ eine Last hinterlassen, die allein 2013 mit 47,5 Mio. Euro im Landeshaushalt zu Buche schlägt. (Quelle OTZ vom 16.04.2013)
Sind Sie allen Ernstes stolz auf diesen Beschluss?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Reuß

Frage von Wüetra Erhß
Antwort von Carola Stauche
02. Mai 2013 - 11:38
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 6 Tage

Sehr geehrter Reuß,

auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Frankfurt am 24. April 2013 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kommunen Hilfe im Kampf gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung zugesichert. Merkel sagte: „Wir sind in ganz enger Abstimmung mit der irischen Präsidentschaft, dass da nichts passiert, was Sie auf die Barrikaden bringt. „Über das Wasser wollen wir uns mit dem Deutschen Städtetag nicht anlegen. Das ist so ein Elementargut.“ Sie werde „intensiv für das Wasser kämpfen“. Auch ich vertrete diese Position.

Bitte wenden Sie sich an mein Büro, carola.stauche@bundestag.de, damit ich Ihnen meine persönliche Erklärung für mein Abstimmungsverhalten zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Carola Stauche