(...) tatsächlich gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen, da diese aufgrund der geltenden Gesetzeslage für die Verordnungen zuständig sind und nicht der Bund (...)
(...) Dass während der Pandemie Reiche noch reicher wurden, während andere in Existenznot geraten aufgrund unterlassener oder viel zu spät geleisteter Hilfeleistung, ist skandalös. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Armin Laschet ist nicht nur ein erfolgreicher Ministerpräsident, sondern hat in den letzten Jahren auch programmatisch deutlich gemacht, dass er ein außergewöhnlicher Europäer ist – eine Eigenschaft, die auch Angela Merkel hat und die uns in den letzten Jahren sehr wichtig war und jetzt noch wichtiger wird.
(...) Sie machen jedoch zurecht darauf aufmerksam, dass die Publizitätspflicht gerade für kleine und mittelständische Unternehmen eine erhebliche bürokratische Belastung darstellen kann. (...)
