(...) Ein gutes EU-Japan-Abkommen könnte globale Standards für Arbeitnehmerrechte, Verbraucher und Umweltschutz setzen und wirtschaftlich und politisch Chancen für die EU eröffnen – allerdings ausschließlich ein gutes Abkommen. Dafür müsste sich für eine Zustimmung durch das Europäische Parlament auf beiden Seiten noch sehr viel bewegen. (...)
(...) Die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche liegt aber bei den oben genannten Gesprächspartnern. Sofern unser Parteitag am kommenden Sonntag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien stimmen sollte, werden unsere Mitglieder über das Ergebnis dieser Verhandlungen abstimmen können, das sieht unsere Beschlusslage vor. (...)
(...) Unabhängig davon arbeiten wir im Deutschen Bundestag nach dem Wahlkreisprinzip. Das bedeutet, derjenige Abgeordnete, der in einem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, ist erster Ansprechpartner für Angelegenheiten, die den Wahlkreis betreffen. (...)
