(...) Auch wenn mit einer Drosselung der DaDrosselung der Datengeschwindigkeit016 zu rechnen ist und diese dann für neu abgeschlossene Verträge gelten soll, kann ich Ihre Verärgerung über die Ankündigung der Telekom nachvollziehen. Es darf nicht sein, dass der Datenverkehr in den Netzen behindert oder verlangsamt wird und einzelne Dienste bevorzugt werden. (...)
(...) Notfalls werden, das hat mein Kollege, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Hans-Joachim Otto MdB, auf dem 4. Fachdialog Netzneutralität am 5. Juni 2013 hervorgehoben, die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert, falls Geschäftspraktiken das Fundament des freien Internets gefährden. (...)
(...) Bereits 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss verabschiedet, der sich klar zum Thema "Netzneutralität" positioniert. (...)
(...) Die neuen Möglichkeiten, die sich für jeden von uns im Alltag ergeben, bringen aber auch neue Herausforderungen mit sich. Dazu zähle ich z.B. gesetzliche Regelungen zum Umgang mit Bestandsdaten oder zum Umgang mit Online-Kriminalität. Die Entwicklungen im Bereich der IKT machen also neue Gesetze notwendig. (...)
