Frage an Renate Künast von Christoph H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Renate Künast,
mit großer Sorge verfolge ich wie viele andere Bürger die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Deutschen Telekom. Dabei ist die sogenannte "Drossel" noch das kleinere Problem. Hier plädiere ich dringend dafür, dass der Verbraucherschutz dafür sorgen sollte, dass sich solche Angebote nicht mehr als "Flatrate" bezeichnen dürfen.
Der eigentliche Grund, weswegen ich mich an Sie wende und weswegen ich auch die Kategorie "Demokratie und Bürgerrechte" gewählt habe, sind die Telekom-Pläne, eigene und die Inhalte von Kooperationspartnern in ihren Leitungsnetzen von der Drossel auszuschließen. Das bedeutet: Inhalte eigener angeschlossener Unternehmen und Inhalte von Kooperationspartnern werden bevorzugt.
Das ist ein klarer und krasser Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität. Nun ist "Netzneutralität" leider ein sperriger Begriff. Doch es ist politisch dringend notwendig, ihn in seiner ganzen Tragweite zu verstehen. Das Internet existiert überhaupt nur in der Form, wie wir es kennen, weil die Betreiber der Einzelnetze, aus denen es letztlich besteht, sich dem Prinzip unterwerfen, unbesehen die Daten anderer Einzelnetze ins eigene Netz zu lassen und wenn nötig weiterzuleiten. Wichtig ist dabei das Wort "unbesehen". Netzneutralität bedeutet, alle Internet-Datenpakete innerhalb eines Internet-Betreibernetzes unabhängig von deren Ursprung und Ziel gleich zu behandeln.
Warum das so wichtig ist? Weil nur durch eine garantierte Netzneutralität kleine und mittelständische Unternehmen im Internet auf Augenhöhe mit Großunternehmen konkurrieren können.
Was gedenken Sie und die Regierung angesichts dieser massiven Bedrohung des wichtigsten Mediums des 21. Jahrhunderts zu unternehmen und wollen Sie dafür eintreten das der Internetzugang als Grundrecht für jeden Gesetz wird oder bleibt es bei einem Internetzugangsausbau wie in Entwicklungsländern?
viele Grüße
Sehr geehrter Herr Hofer,
wir haben die Bundesregierung in mehreren Initiativen aufgefordert, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich zu verankern. Die Bundesregierung hat unsere Anträge kontinuierlich ignoriert, obwohl sich die jetzige Entwicklung lange abgezeichnet hat.
Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich einer Zwangsdrosselung entgegen. Denn solche Pläne stellen einen massiven Eingriff in die soziale Teilhabe dar. Das Prinzip der Netzneutralität ist Garant der bisherigen, demokratischen Entwicklung des Internets und damit von grundlegender Bedeutung. Wir sind gegen ein "Zwei-Klassen-Internet".
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik/gegen-das-zwei-klassen-internet_ID_4388637.html
Mit freundlichem Gruß
Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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