(...) den Abgeordneten werden Aufwendungen erstattet für Büro- und Geschäftsbedarf und Diensten wie z.B. die Internetseite und die Nutzung des Informations- und Kommunikationssystems. Es besteht keine Verpflichtung, die Summe auszuschöpfen. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzungen und Bedenken vor allem hinsichtlich des Risikos, das sich aus diesen Verlustgeschäften der Staatsbanken für den Steuerzahler hierzulande ergibt. (...)
Sehr geehrter Herr Glenewinkel-Meyer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Deutschland hat in der Vergangenheit sowohl unter der rot-grünen Bundesregierung wie die darauf folgenden große Koalition im europäischen Raum stets stark auf die Erhaltung der Preisstabilität und eine niedrige Inflationsrate gedrängt und geachtet. Auch unser Engagement dafür, nicht - z.B. durch Steuersenkungen zur falschen Zeit - die Verschuldung weiter in die Höhe schnellen zu lassen, unterstützt einen Stabilitätskurs. Darüber hinaus wollen wir damit erreichen, dass nicht das Geld für nötige Investitionen - zum Beispiel in Bildung - fehlt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorge um die wirtschaftliche Situation von Kleinsparern. Jedoch kommt meines Erachtens die Bedrohung aus einer anderen Richtung. (...)