Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Bundesregierung hat daher am 30. April 2014 einen Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht (Bundestags-Drucksache 18/1285). Dieser sah vor, die Sukzessivadoption möglich zu machen und sie rechtlich festzuschreiben. Der zuständige Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat diesen Entwurf der Regierung beraten und dem Plenum des Deutschen Bundestags eine Annahme empfohlen (Drucksache 18/1488). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen Änderungsantrag zu dem Regierungsentwurf gestellt (Drucksache 18/1494). Über beides wurde am 22. (...)

(...) Doch CDU und CSU haben Wort gehalten: Die Mütterrente ist nun beschlossen. Schätzungsweise neun Millionen Mütter, die Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten eine höhere Rente: monatlich 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten mehr. (...)

(...) Bisher ist die Sukzessivadoption nur Ehegatten gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletze. (...)

(...) Ich habe als Teil der SPD-Fraktion für die Sukzessivadoption im Falle von gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gestimmt. Eine weitergehende Gleichstellung homosexueller Paar war mit unserem Koalitionspartner leider nicht zu vereinbaren, der sich nur auf Druck unseres höchsten Gerichtes zu diesem Schritt bewegen ließ. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag, an den ich mich gebunden sehe, sieht in einer Vielzahl von Punkten die konkrete Umsetzung sozialdemokratischer Forderungen in den verschiedensten Lebensbereichen vor. Daran sind die Unionsparteien durch diesen Vertrag auch gebunden. (...)

(...) ein Kernanliegen unserer sozialdemokratischen Politik ist die vollständige Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Selbstverständlich gehört für mich auch das volle Adoptionsrecht für lesbische und schwule Paare dazu. Damit wird auch die soziale und rechtliche Situation von Kindern in Regenbogenfamilien gestärkt. (...)