(...) Mein Bundestagswahlkreis besteht aus einem Landkreis (Oder-Spree) und einer mittleren Stadt (Frankfurt Oder). Der Vorschlag B6 stammt aus einem Gutachten. Gleichzeitig haben das Gutachten und das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber selbst entscheiden muss. (...)
(...) Abgeordnetenentschädigung und ALG II haben nichts miteinander zu tun. Bei der Abgeordnetenentschädigung geht es um die Frage, was für ein Gehalt für ein sehr wichtiges Amt in unserem Staat angemessen ist. ALG II dient hingegen der Existenzsicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Reisdorf,
(...) ich halte überhaupt nichts davon, jemandem immer gleich die Glaubwürdigeit abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat zu diesem Thema im Oktober 2006 eine "Task Force Afghanistan" eingerichtet. In ihrem Abschlussbericht vom September 2007 heißt es, ein Abzug der deutschen Streitkräfte aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt sei unverantwortlich; Chaos und Bürgerkrieg wären die Folge. Stattdessen empfiehlt die Task Force mehr internationale Hilfe im zivilen Bereich, insbesondere beim Aufbau der Polizei. (...)