(...) Die Beratung und Betreuung von Arbeitsuchenden durch die Arbeitsagenturen oder Arbeitsgemeinschaften wird von den Betroffenen häufig kritisiert. Wir fordern deshalb seit Jahren die Betreuung für alle Arbeitsuchenden aus einer Hand in kommunalen Jobcentern, damit die Vermittlung in Beschäftigung beschleunigt und verbessert wird. (...)
(...) Die jetzt beabsichtigte Anpassung der Entschädigung für die Bundestagsabgeordneten ist also kein willkürlicher Akt der Selbstbedienung, sondern die konsequente Umsetzung des Abgeordnetengesetzes. Dies bedeutet, die Diäten folgen dem Verlauf der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst, sowohl positiv wie negativ. (...)
(...) Diese Zeiten werden von den Agenturen für Arbeit an die Rentenversicherung gemeldet. Insoweit teile ich Ihre Befürchtung nicht, dass insbesondere Personen ohne Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosengeld II, die von der 58er-Regelung Gebrauch gemacht haben, mit rentenrechtlichen Nachteilen zu rechnen haben. Ich bitte zu beachten, dass diese Regelung ebenfalls auf Personen begrenzt ist, die vor dem 2. (...)
(...) Es ist davon auszugehen, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Arbeitnehmern durch den Erhalt des "solidarischen Bürgergeldes" weniger Anreize hat zu arbeiten, wie viele es sein werden, kann niemand vorhersagen. Sollten es sehr viele sein, was Kritiker befürchten, würde dies unabsehbare Folgen für unsere Gesellschaft und deren Stabilität haben. (...)
(...) Abschließend möchte ich festhalten, dass es für Diätenerhöhungen von Abgeordneten nie einen guten Zeitpunkt gibt, allerdings gibt es besonders schlechte Zeiten für solche Pläne. Mit der aktuellen Entscheidung ist auch in meinen Augen ein besonders problematischer Zeitpunkt gewählt worden, vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit intensiv über Kinderarmut und die zum Teil angespannte wirtschaftliche Situation von Beziehern kleiner Renten diskutiert wird, habe ich großes Verständnis für sachlich geäußerte Kritik an Zeitpunkt und Umfang der beabsichtigten Diätenerhöhung für Abgeordnete. (...)